{"id":5389,"date":"2023-04-17T15:46:24","date_gmt":"2023-04-17T13:46:24","guid":{"rendered":"https:\/\/hc-consulting.eu\/?page_id=5389"},"modified":"2026-01-15T11:12:30","modified_gmt":"2026-01-15T10:12:30","slug":"allgemeine-verkaufsbedingungen-hc-eu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.hc-consulting.eu\/en\/allgemeine-verkaufsbedingungen-hc-eu\/","title":{"rendered":"AGB – Europa"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Europa)<\/h1>\n
\n

HC \u2013 Healthcare Consulting GmbH, Akkermanstra\u00dfe 6, 73035 G\u00f6ppingen, Deutschland
(nachfolgend \u201eHC\u201c)<\/p>\n

Diese europaweit geltenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (\u201eAGB Europa\u201c) gelten f\u00fcr Lieferungen und Leistungen von HC an Kunden mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) (nachfolgend gemeinsam \u201eEuropa\u201c), soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vorrang unserer Bedingungen<\/b><\/h3>\n

Diese AGB Europa gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen von HC mit Kunden, die Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB sind (also insbesondere Krankenh\u00e4user, Kliniken, weitere Gesundheitseinrichtungen, Unternehmen, K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts). Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern schlie\u00dft HC auf Basis dieser AGB nicht ab.<\/p>\n

Vertragspartner des Kunden ist ausschlie\u00dflich HC.<\/p>\n

Entgegenstehende oder von diesen AGB Europa abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, HC stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich und schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn HC in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n

Hinweise des Kunden auf eigene Einkaufsbedingungen (z.B. in Bestellungen, Portalen, Auftragsbest\u00e4tigungen) sowie die blo\u00dfe Bezugnahme hierauf durch HC (z.B. in Lieferscheinen, Lieferavisen oder Rechnungen) gelten nicht als Zustimmung zu den Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden.<\/p>\n

Diese AGB Europa gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit demselben Kunden, ohne dass HC nochmals ausdr\u00fccklich auf sie hinweisen muss.<\/p>\n

Soweit in diesen AGB Europa Schriftform verlangt wird, gen\u00fcgt hierf\u00fcr auch die \u00dcbermittlung per E-Mail.<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/b><\/h3>\n

Angebote von HC sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Bindefrist enthalten.<\/p>\n

Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. HC kann dieses Angebot nach eigenem Ermessen durch:<\/p>\n

\u2022 schriftliche oder elektronische Auftragsbest\u00e4tigung,
\u2022 Auslieferung der Ware oder
\u2022 Rechnungsstellung annehmen.<\/p>\n

Art und Umfang der geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus dem Angebot von HC bzw. aus der Auftragsbest\u00e4tigung. Bei Widerspr\u00fcchen geht die Auftragsbest\u00e4tigung vor. <\/p>\n

\u00a7 3 Produktinformationen, regulatorische Rollen (MDR \/ IVDR \/ nationales Recht)<\/b><\/h3>\n

Die Eigenschaften der Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, den technischen Spezifikationen und den Angaben des Herstellers, insbesondere aus Gebrauchsanweisung, Kennzeichnung und sonstigen Produktinformationen. Diese Angaben sind f\u00fcr Anwendung, Lagerung, Transport und Entsorgung bindend.<\/p>\n

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den Herstellerangaben und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften verwendet, gelagert, transportiert, angewendet und entsorgt werden. Dies umfasst insbesondere die Verordnung (EU) 2017\/745 \u00fcber Medizinprodukte (MDR), die Verordnung (EU) 2017\/746 \u00fcber In-vitro-Diagnostika (IVDR) sowie die jeweils einschl\u00e4gigen nationalen Durchf\u00fchrungsvorschriften der EU-\/EWR-Mitgliedstaaten.<\/span><\/p>\n

Regulatorische Rollenverteilung:<\/strong>
HC ist Vertragspartner und Lieferant des Kunden und agiert in der Europ\u00e4ischen Union bzw. im EWR grunds\u00e4tzlich als H\u00e4ndler im Sinne der MDR\/IVDR. HC erf\u00fcllt in dieser Rolle die sie treffenden Pflichten nach MDR\/IVDR und anwendbarem nationalen Recht (insbesondere stichprobenweise Pr\u00fcfung von Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung, gegebenenfalls nach nationalem Recht bestehende Registrierungspflichten, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie erforderliche Mitteilungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden), soweit diese ihr obliegen.<\/p>\n

Diese regulatorische Rollenverteilung \u00e4ndert nichts daran, dass der Kaufvertrag mit dem Kunden ausschlie\u00dflich mit HC zustande kommt.<\/p>\n

Der Kunde ist selbst daf\u00fcr verantwortlich, seine eigene Rolle (z.B. Gesundheitseinrichtung, H\u00e4ndler, Wiederverk\u00e4ufer) nach MDR\/IVDR und anwendbarem nationalen Recht korrekt zu bestimmen und die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten zu erf\u00fcllen<\/span><\/p>\n

\u00a7 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug<\/b><\/h3>\n

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich alle Preise in Euro (EUR) netto, zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls weiterer \u00f6ffentlich-rechtlicher Abgaben.<\/p>\n

Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgen Lieferungen innerhalb Europas \u201efrei Haus\u201c an die vom Kunden angegebene Lieferadresse (gem\u00e4\u00df Incoterms\u00ae 2020 DAP \u2013 \u201eDelivered At Place\u201c). Die Kosten f\u00fcr Standardverpackung und Standardtransport sind im Preis enthalten.<\/p>\n

F\u00fcr Bestellungen mit einem Nettowarenwert von weniger als 500 EUR pro Lieferung erfolgt die Lieferung ebenfalls \u201efrei Haus\u201c gem\u00e4\u00df Incoterms\u00ae 2020 DAP an die vom Kunden angegebene Lieferadresse; in diesen F\u00e4llen kann HC eine Pauschale f\u00fcr Fracht- und Bearbeitungskosten gem\u00e4\u00df den jeweils g\u00fcltigen Konditionen berechnen.<\/p>\n

Abweichende Lieferkonditionen (insbesondere EXW \u2013 Ex Works, FCA \u2013 Free Carrier oder andere Incoterms\u00ae) k\u00f6nnen insbesondere f\u00fcr Lieferungen an H\u00e4ndler, Distributoren oder Logistikpartner gesondert vereinbart werden. In diesem Fall gelten hinsichtlich Kostenverteilung und Gefahr\u00fcbergang die im Angebot bzw. in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich genannten Lieferkonditionen.<\/p>\n

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Zahlungsziele k\u00f6nnen individuell vereinbart werden und m\u00fcssen ausdr\u00fccklich in Angebot, Vertrag oder Auftragsbest\u00e4tigung genannt sein. Skonti, Boni oder Rabatte werden nur gew\u00e4hrt, wenn sie ausdr\u00fccklich vereinbart und s\u00e4mtliche Zahlungen fristgerecht geleistet sind.<\/p>\n

Bei Zahlungsverzug ist HC berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he (insbesondere nach \u00a7 288 BGB) sowie angemessene Mahn- und Inkassokosten zu verlangen. HC ist ferner berechtigt, weitere Lieferungen bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der f\u00e4lligen Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n

Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht oder eine Verrechnung durch den Kunden ist nur zul\u00e4ssig, soweit seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder von HC schriftlich anerkannt wurden.<\/p>\n

\u00a7 5 Lieferung, Lieferfristen, Gefahr\u00fcbergang<\/b><\/h3>\n

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von HC ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet wurden. Sie beginnen fr\u00fchestens mit Datum der Auftragsbest\u00e4tigung und nachdem alle technischen und kaufm\u00e4nnischen Fragen gekl\u00e4rt sowie vereinbarte Vorauszahlungen geleistet sind.<\/p>\n

HC ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist und er dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.<\/p>\n

Standard \u201efrei Haus\u201c (DAP):<\/strong>
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb Europas \u201efrei Haus\u201c gem\u00e4\u00df Incoterms\u00ae 2020 DAP an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall auf den Kunden \u00fcber, sobald die Ware am vereinbarten Bestimmungsort zur Entladung bereitgestellt wird.<\/p>\n

Abweichende Lieferkonditionen (z.B. EXW\/FCA):<\/strong>
Sind im Angebot oder in der Auftragsbest\u00e4tigung abweichende Lieferkonditionen (insbesondere EXW, FCA oder andere Incoterms\u00ae) vereinbart, bestimmt sich der Gefahr\u00fcbergang nach den entsprechenden Incoterms\u00ae 2020. In diesen F\u00e4llen tr\u00e4gt der Kunde ab dem jeweils vereinbarten Gefahr\u00fcbergang die Risiken von Transport, Verz\u00f6gerung, Besch\u00e4digung oder Verlust.<\/p>\n

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, ist HC berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und Ersatz des dadurch entstehenden Mehraufwandes zu verlangen. Gesetzliche Rechte von HC bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/b><\/h3>\n

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen von HC aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von HC.<\/p>\n

HC ist berechtigt, in Staaten, in denen ein erweiterter oder verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt besondere Formerfordernisse unterliegt oder registriert werden muss, alle hierf\u00fcr erforderlichen Erkl\u00e4rungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, HC dabei zu unterst\u00fctzen und alle hierf\u00fcr notwendigen Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/p>\n

Der Kunde hat die Produkte w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln, sachgem\u00e4\u00df zu lagern (einschlie\u00dflich Beachtung von Temperatur- und Lagerungsvorgaben) und auf eigene Kosten gegen \u00fcbliche Risiken (Diebstahl, Feuer, Wasser etc.) ausreichend zu versichern.<\/p>\n

Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind unzul\u00e4ssig. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HC unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren.<\/span><\/p>\n

\u00a7 7 Pr\u00fcf- und R\u00fcgepflicht<\/b><\/h3>\n

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverz\u00fcglich nach Erhalt zu pr\u00fcfen und etwaige M\u00e4ngel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen ohne schuldhaftes Z\u00f6gern schriftlich zu r\u00fcgen.<\/p>\n

Offene M\u00e4ngel sind in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung zu r\u00fcgen; verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach deren Entdeckung. Unterl\u00e4sst der Kunde die rechtzeitige R\u00fcge, gelten die Produkte als genehmigt, soweit es sich nicht um verdeckte M\u00e4ngel handelt.<\/p>\n

Beanstandete Produkte sind bis zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts sachgem\u00e4\u00df zu lagern und d\u00fcrfen ohne Zustimmung von HC nicht weiterver\u00e4u\u00dfert oder verarbeitet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung<\/b><\/h3>\n

Bei berechtigter und rechtzeitiger M\u00e4ngelr\u00fcge leistet HC nach eigener Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schl\u00e4gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen; weitergehende Rechte richten sich nach \u00a7 9 (Haftung).<\/p>\n

Kein Mangel liegt insbesondere vor bei:<\/p>\n

\u2022 nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
\u2022 nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df,
\u2022 Sch\u00e4den aufgrund unsachgem\u00e4\u00dfer Lagerung, Transport oder Anwendung,
\u2022 Nichtbeachtung von Herstellerangaben oder gesetzlichen Vorgaben.<\/p>\n

Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren nach den im Angebot bzw. in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Fristen; sofern dort keine Frist genannt ist, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Zwingende l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen nach anwendbarem \u00f6ffentlich-rechtlichem Recht bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 9 Haftung<\/b><\/h3>\n

HC haftet nach den anwendbaren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung von HC, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n

F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet HC nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n

Die Haftung f\u00fcr entgangenen Gewinn, mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den (insbesondere Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Datenverluste) ist \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n

Die Haftung nach zwingenden produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften, nach anwendbaren produkthaftungsrechtlichen Normen sowie f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 10 Pflichten des Kunden (Medizinprodukte \/ R\u00fcckverfolgbarkeit)<\/b><\/h3>\n

Der Kunde verpflichtet sich, alle ihn nach MDR\/IVDR und den einschl\u00e4gigen nationalen Durchf\u00fchrungsvorschriften treffenden Pflichten eigenverantwortlich zu erf\u00fcllen. Er ist selbst daf\u00fcr verantwortlich, seine Rolle (z.B. Gesundheitseinrichtung, H\u00e4ndler, Wiederverk\u00e4ufer) korrekt zu bestimmen und insbesondere folgende Pflichten zu erf\u00fcllen:<\/p>\n

\u2022 sachgerechte Lagerung, Transport und Anwendung der Produkte gem\u00e4\u00df Herstellerangaben,
\u2022 Dokumentation der Bezugsquellen und Abnehmer zur Sicherstellung der l\u00fcckenlosen R\u00fcckverfolgbarkeit,
\u2022 Erfassung und Aufbewahrung von Erfahrungen, Beschwerden und Vorkommnissen mit den Produkten.<\/p>\n

Der Kunde ist verpflichtet, HC unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber vermutete Vorkommnisse, Sicherheitsrisiken oder Nichtkonformit\u00e4ten im Zusammenhang mit den von HC gelieferten Produkten zu informieren und \u2013 soweit rechtlich erforderlich \u2013 Meldungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vorzunehmen.<\/p>\n

Der Kunde sorgt daf\u00fcr, dass im Falle von Sicherheitsmitteilungen, Feldkorrekturma\u00dfnahmen oder R\u00fcckrufen alle betroffenen Empf\u00e4nger gezielt identifiziert und informiert werden k\u00f6nnen. Er verpflichtet sich, bei der Umsetzung solcher Ma\u00dfnahmen aktiv mit HC, dem Hersteller und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Der Kunde stellt HC auf Anfrage alle f\u00fcr R\u00fcckverfolgbarkeit, Markt\u00fcberwachung, Sicherheitsmitteilungen, R\u00fcckrufe und beh\u00f6rdliche Abkl\u00e4rungen erforderlichen Informationen in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Bei der Bewerbung und Vermarktung der Produkte sind ausschlie\u00dflich die Angaben des jeweiligen Herstellers (insbesondere Gebrauchsanweisungen) verbindlich. Der Kunde darf nur Werbematerialien verwenden, die mit den Herstellerangaben und den anwendbaren rechtlichen Vorgaben im Einklang stehen.<\/span><\/p>\n

\u00a7 11 Vertraulichkeit und Datenschutz<\/b><\/h3>\n
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Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, vertrauliche Informationen sowie Inhalte von Angeboten und Vertr\u00e4gen sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HC offenzulegen, sofern nicht eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht.<\/p>\n

HC verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den jeweils einschl\u00e4gigen nationalen Datenschutzgesetzen. Einzelheiten k\u00f6nnen in separaten Datenschutzinformationen geregelt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel<\/b><\/h3>\n
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F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen HC und dem Kunden, auf welche diese AGB Europa Anwendung finden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jeweils in seiner aktuellen Fassung, unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n

Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertr\u00e4gen zwischen HC und dem Kunden ist \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 der Sitz von HC (G\u00f6ppingen, Deutschland). Zwingende gesetzliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

Sollte eine Bestimmung dieser AGB Europa oder des Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung m\u00f6glichst nahekommt.<\/p>\n

Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass die anwendbaren \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften des Medizin- und Produktsicherheitsrechts (insbesondere MDR\/IVDR und nationale Durchf\u00fchrungsvorschriften) zwingend gelten und im Kollisionsfall abweichenden vertraglichen Regelungen vorgehen.<\/p>\n

\u00a7 13 Ma\u00dfgebliche Fassung<\/b><\/h3>\n

Diese AGB Europa k\u00f6nnen in verschiedenen Sprachfassungen bereitgestellt werden. Im Falle von Widerspr\u00fcchen oder Auslegungszweifeln ist ausschlie\u00dflich die deutsche Fassung ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Stand der letzten Version: 01.12.2025<\/p>\n

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